Lückenlose Aufklärung für Hanau

Seit dem 3. Dezember 2021 finden die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag in Hanau statt. Wir benötigen zusätzliche finanzielle Mittel, um eine bestmögliche juristische und forensische Unterstützung zu gewährleisten und damit weiteren Druck zu machen für die zentrale Forderung der Angehörigen und Überlebenden: für lückenlose Aufklärung. 

 

Fast 22 Monate sind seit dem Anschlag vergangen, und es waren in erster Linie die Hinterbliebenen, die gemeinsam mit ihren Anwält:innen und der Initiative 19. Februar die offenen Fragen immer wieder zum Thema gemacht haben: Warum konnte der Täter in den Besitz von legalen Schusswaffen gelangen? Warum war in der Nacht der polizeiliche Notruf für Viele nicht erreichbar? Warum war der Notausgang der Arena Bar am zweiten Tatort verschlossen? Warum wurde das Täterhaus so spät gestürmt und was war die Rolle des Vaters des Mörders? Die Betroffenen selbst haben kontinuierlich recherchiert und ermittelt und mit Hilfe engagierter Journalist:innen eine große Öffentlichkeit zur „Kette des Versagens“ bei Behörden und Polizei hergestellt. 

 

An den damit verbundenen Strafanzeigen, an mehreren  Dienstaufsichtsbeschwerden und nicht zuletzt in der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses haben unterschiedliche Rechtsanwält:innen mitgewirkt. Sie tun dies weiter, u.a. indem sie Angehörige in den Untersuchungsausschuss begleiten, an juristischen Erzwingungsverfahren und einer Amtshaftungsklage arbeiten. 

 

Darüberhinaus hat die Initiative 19. Februar die unabhängige Ermittlungsagentur Forensic Architecture beauftragt, Gutachten zu verschiedenen Aspekten des Verbrechens zu erstellen, darunter eine umfassende forensische Rekonstruktion der Abläufe rund um das Haus des Täters in der Tatnacht. Forensic Architecture ist durch mehr als 70 Expertisen bei Menschenrechtsverletzungen, staatlicher Gewalt und rassistischen Terroranschlägen international bekannt geworden - so auch durch die Rekonstruktion des Mordes an Halit Yozgat durch den NSU in Kassel. Die diesbezüglichen Ergebnisse wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags präsentiert. 

 

Gemeinsam mit der neu gegründeten Berliner Schwesteragentur Forensis arbeitet Forensic Achitecture bereits seit einigen Monaten mit der Initiative 19. Februar sowie den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer von Hanau zusammen, um die Darstellungen der Polizei zu den Tatabläufen und die Einstellungsversuche der Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. 

 

Der Untersuchungsausschuss bietet uns die Möglichkeit, das staatliche Versagen vor, in und nach der Tatnacht zu thematisieren und öffentlichkeitswirksam Aufklärung und Konsequenzen einzufordern - diese Chance müssen wir nutzen.  Für die oben beschriebenen rechtlichen Schritte und die zum Teil sehr aufwändigen Gutachten und Rekonstruktionen benötigen wir insgesamt etwa 120.000 Euro. Wir zählen auf Eure Solidarität und Unterstützung.