ZEIT-Interview zu Sperrminorität-Szenario

Im Interview mit der Ostdeutschland-Ausgabe der ZEIT konnten wir bereits Erkenntnisse aus den bisher geführten Gesprächen verwerten. Es geht um die Frage, was schon ohne Mehrheit möglich ist, wenn man über ein Drittel der Mandate im Landtag verfügt.

Das ist bereits eine Menge. Mit einer so genannten Sperrminorität kann man zum Beispiel die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses blockieren. Denn die müssen laut Verfassung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Ohne die Zustimmung des Richterwahlausschusses kann keine Richter*in auf Lebenszeit ernannt werden. In den nächsten Jahren muss aber mehr als ein Drittel der Richter*innenposten in Thüringen neu besetzt werden, weil sehr viele in den frühen 90er Jahren ernannte Richter*innen in Pension gehen werden. Es steht also das Funktionieren der Justiz insgesamt auf dem Spiel – ein gigantisches Erpressungspotenzial in der Hand einer Partei, die über eine solche Sperrminorität verfügt.

Dies und mehr im ZEIT-Interview.