AfD-Attacke im Bundestag: Amena zeigt, was Haltung bedeutet

Amena Rahemy zeigt im Dezember 2022 bemerkenswerten Mut.

Was ist passiert?

Als ehemalige afghanische Ortskraft trat sie vor den 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode, um ihre dramatischen Erlebnisse während der Evakuierung zu schildern. Ihr Ziel war es, durch ihre Aussage zur Aufarbeitung der chaotischen Ereignisse beizutragen und künftige Evakuierungen zu verbessern. Was als wichtiger Beitrag zur parlamentarischen Aufklärung begann, wurde jedoch zu einem persönlichen Albtraum.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Keuter missbrauchte seine Position und stellte eine haltlose Anzeige gegen sie – ein klarer Einschüchterungsversuch. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck systematischer Ablehnung – gegen Amena als Afghanin, rassifizierte Person und Frau. Statt die KfW oder zuständige Behörden anzugreifen, richtete Keuter seine Falschanzeige gezielt gegen sie persönlich.

Solche Handlungen werden als "Botschaftstaten" bezeichnet - sie sollen nicht nur die betroffene Person treffen, sondern allen Menschen Angst machen, die sich mit der betroffenen Person identifizieren können. Es stellt sich die Frage, wie sicher Menschen noch im Rahmen von Untersuchungsausschüssen aussagen können, wenn Ausschussmitglieder der AfD anwesend sind.

Da keinerlei Beweise für die Anschuldigung vorlagen, wurde die Anzeige eingestellt. Doch die Folgen für Amena sind weitreichend. Sie musste einen Anwalt beauftragen, um sich gegen die haltlosen Vorwürfe zu verteidigen, und hat inzwischen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, um sich  besser absichern zu können. Ihr Aufenthaltstitel konnte nicht regulär verlängert werden, stattdessen erhielt sie nur eine sechsmonatige Fiktionsbescheinigung. Dadurch darf auch ihr Arbeitsvertrag nur befristet ausgestellt werden. 

Amena flieht als Deutsche Ortskraft 2021 nach Deutschland, nachdem sie für die KfW Entwicklungsbank in Afghanistan tätig war. Bereits im Januar 2022 gründete sie in Deutschland mit anderen Frauen die „Afghanische Frauen-Ortskräfte-Gruppe“. Trotz eigener Unsicherheit engagiert sie sich weiter für Frauenrechte, Demokratie und Bildung – in Deutschland und Afghanistan.

 

Amena – und auch wir – lassen uns von diesem Angriff nicht entmutigen. Im Gegenteil: Sie möchte zeigen, dass man solchem Handeln mit Menschlichkeit und Solidarität begegnen kann, statt mit Hass.

Spenden: Unterstütze Amena bei den entstandenen Kosten und in ihrer weitere Arbeit für Frauenrechte und Demokratie.
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