Boote statt Verbote (Klage gegen Stillliegeverbot - 7.BinSchStrOAbweichV)

Eine zunehmende Nutzung der Spree-Oder-Wasserstraße und ihrer Nebengewässer durch den Tourismus, die kommerzielle Schifffahrt und private Bootseigentümer*innen hat in den vergangenen Jahren zu Konflikten rund um Lärm- und Umweltfragen und das Recht auf den öffentlichen Raum geführt. Besonders im Fokus standen immer wieder der Rummelsburger See und seine direkte Umgebung, da hier viele Boote dauerhaft vor Anker liegen. Bis zum 1. Juni 2024 war dies gestattet, wenn das Boot regelmäßig (einmal in 24h) bemannt war.
Die Senatsverwaltung von Berlin störte sich jedoch grundsätzlich an den ankernden Booten und ersuchte in der Vergangenheit immer wieder um ein Ankerverbot entlang der Spree. Eine neue Bundesverordnung folgt dieser Forderung weitgehend, da nun das Stillliegen  - also das Ankern und Festmachen - abseits nicht explizit genehmigter Liegestellen von Spandau bis Köpenick untersagt ist. Auf den Nebengewässern, wie dem Rummelsburger See, ist für jedes Boot - vom Kanu bis zum Wohnboot - eine permanente Wache vorgeschrieben. Die Verordnung soll laut dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) den ruhenden Schiffsverkehr auf der Spree besser ordnen. Tatsächlich verdrängt sie unterschiedslos alle Wassernutzenden, vom Touristen bis zum Bootsbewohner.
Gleichzeitig scheint auch das BMDV selbst nicht überzeugt davon zu sein, dass die Verordnung problemlos umzusetzen ist. In den Absprachen zwischen den Behörden schätzt man die neuen Regeln nur als “bedingt zu kontrollieren” ein, ein generelles Ankerverbot sogar als möglicherweise unverhältnismäßige Maßnahme (https://fragdenstaat.de/a/309416 ). Nachdem die 7. BinSchStrOAbweichV ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit, von Verbänden oder Initiativen beschlossen wurde, haben wir im vergangenen Jahr lautstark dagegen protestiert und Mitsprache gefordert. Doch trotz Demo und einer Petition mit ca. 1700 Mitzeichner*innen will man erst einmal abwarten und gegebenenfalls noch schärfere Maßnahmen ergreifen.