klimaschädliche Subventionen abbauen

In  keinem anderen Sektor wachsen die CO2-Emissionen so rasant wie in der Luftverkehrswirtschaft. Seit 1990, dem Basisjahr der internationalen Klimapolitik, haben sich die Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland fast verdoppelt. Berücksichtigt man die Nicht-Kohlendioxid-Effekte durch Wasserdampf, Stickoxide und die Direkteintragung der Emissionen in hohe Luftschichten, vervielfacht sich der Erwärmungseffekt. Umso wichtiger ist, dass endlich konsequente Klimaschutzmaßnamen greifen.

Das Luftverkehrswachstum gefährdet die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele. Es sieht ein Minus von 40 Prozent der CO2-Äquivalente bis 2020 vor. Laut dem erst im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz“ der Bundesregierung soll die klaffende Einspar-Lücke im Verkehrssektor von zehn bis 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2020 geschlossen werden. Dies ist nur möglich, wenn die Bundesregierung auch den Luftverkehr konsequent in die Klimaziele einbindet.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Allein durch die Befreiung von der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf internationalen Flügen subventioniert die Bundesregierung den Flugverkehr mit über zehn Milliarden Euro im Jahr. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie muss Gabriel diese klimaschädlichen Subventionen abbauen“ !