Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

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Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gründete sich unmittelbar nach dem Brandtod Oury Jallohs in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Roßlau am 7. Januar 2005.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall waren von Anfang an darauf ausgerichtet, nachzuweisen, „…dass die theoretische Möglichkeit jedenfalls bestand, dass er (Oury Jalloh) selbst die Tötung veranlasst hat“ – wie es der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann auf der ersten und einzigen Pressekonferenz seiner Behörde zum „tragischen Ereignis“ des Brandmordes an Oury Jalloh formulierte.
(https://www.youtube.com/watch?v=-4kCT_DasH4[de] Min. 9:17 bis 11:11).

Die Ermittlungen wurden und werden bis heute gezielt verschleppt, einseitig eingegrenzt oder abgeblockt. Beweise wurden aktiv manipuliert, Zeug*innen unter Druck gesetzt und Tatsachen vertuscht. Ein strukturell rassistisches politisches System sowie der rassistische Konsens innerhalb der Gesellschaft haben diesen und viele andere Morde des politischen Systems erst möglich gemacht. Polizeigewalt wird durch die Politik und staatliche Ermittlungsorgane gedeckt, die Judikative verleugnet den Rassismus der Institutionen und ihrer Beamt*innen und folgt so den politisch vorgegebenen Leitlinien einer verfassungsbeugenden Staatsräson.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat die manipulativen Ermittlungen von Anfang an durch eigene gutachterliche Untersuchungen begleitet, da sich Staatsanwaltschaft und Richter kontinuierlich weigerten, die tatsächlichen Todesumstände des Oury Jalloh ergebnisoffen zu ermitteln. So wurde die Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens erst durch das Ergebnis einer zweiten, spendenfinanzierten Autopsie ermöglicht, nachdem die Staatsanwaltschaft Anträge der Anwälte der Familie auf Röntgenuntersuchungen zum Ausschluss knöcherner Verletzungen am Leichnam Oury Jallohs mit Verweis auf die ja „bereits bekannte Todesursache“ zurückgewiesen wurden. Bei dieser Autopsie konnten mehrere knöcherne Verletzungen nachgewiesen werden.

2013 beauftragte die Initiative dann den irischen Brandexperten Maksim Smirnou damit, den Brandverlauf und dessen Ergebnis in Zelle Nr. 5 durch Brandversuche nachvollziehbar zu machen, da die Richter*innen der Ersten Großen Strafkammer am Landgericht Magdeburg Beweisanträge der Nebenklage zur Durchführung von Brandversuchen zu Brandentwicklung, -verlauf und -ergebnis immer wieder verhindert hat.

Am 12. November 2013 veröffentlichte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Ergebnisse der Brandversuche des Brandsachverständigen Smirnou auf einer Pressekonferenz in Berlin:
https://www.youtube.com/watch?v=p01g-n7JCA4(Zusammenfassung Pressekonferenz 2013)
https://www.youtube.com/watch?v=0Tv_i8lWfYg(Erklärung der Initiative nach der Pressekonferenz)
https://www.youtube.com/watch?v=EZxVtPn6YNw(Reaktion des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann auf die Ergebnisse der Pressekonferenz)

Entgegen dem vom Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nach der Pressekonferenz vollmundig verkündeten "Aufklärungsbedarf", kann die Staatsanwaltschaft Dessau bis heute noch keine zielführenden Ergebnisse zu den Erkenntnissen aus dieser Pressekonferenz der Initiative vorweisen und hält wider besseren Wissens an der widerlegten These des Selbstmords fest. Für die Staatsanwaltschaft, Gerichte, die Ministerien und die Polizei in Sachsen-Anhalt, aber auch für die Generalbundesanwaltschaft und den BGH bedeutet der Beweis, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde, einen Tabubruch, den es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterdrücken gilt. Folglich geht es der Staatsanwaltschaft nicht um Aufklärung, sondern um Alibiermittlungen und eine Farce-Veranstaltung, mit der sie der Öffentlichkeit vorgaukeln will, auch gegen Mitglieder des Rechtssystems wie der Polizei vorzugehen, falls diese Unrecht begangen haben sollten. Gleichzeitig hält sie aber entgegen der eindeutig fehlenden Spuren der Brandsituation in Zelle Nr. 5 noch immer zwanghaft daran fest, dass „…keinerlei stichhaltige Beweise (vorliegen) der Tod von Oury Jalloh sei gewaltsam durch Dritte herbeigeführt worden.“
Am vorläufig rechtskräftigen Ende steht nun die geringfügige Bestrafung eines der Täter wegen Fahrlässigkeit durch Ermittlungen, die „keinen Hinweis“ dafür erbringen konnten, dass Oury Jalloh umgebracht wurde. Damit ist die Weste der rassistischen Polizeibeamt*innen wieder weiß gewaschen und wieder einmal das Opfer zum Täter erklärt worden. Struktureller Rassismus existiert demnach nicht und der gesellschaftliche Konsens kann unangetastet bestehen bleiben.
Besondere Akribie haben die sachsen-anhaltinischen Behörden hingegen immer wieder dann bewiesen, wenn es darum ging und geht, Aktivisten*innen der Initiative zu kriminalisieren, zu schikanieren und mundtot zu machen – siehe dazu: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2015/04/01/initiative-vor-gericht-27-11-2014-10-uhr-amtsgericht-dessau/
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat im Frühjahr 2014 renommierte, von den deutschen Behörden unabhängige Brandsachverständige, Toxikologen und Gerichtsmediziner zur klärenden Beantwortung der sich aus dem Brandgutachten des Thermophysikers Maksim Smirnou ergebenden Fragestellungen damit beauftragt, die bisher vorliegende Aktenlage von Gerichten, Staatsanwaltschaft und selbst veranlassten Gutachten (Zweit-Autopsie und Brandgutachten) zu sichten, auszuwerten und zu beurteilen. (siehe unser Projekt)

Wir kämpfen dabei nicht nur für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh, sondern wollen auch den ursächlichen, strukturellen Rassismus durch diskriminierende Gesetze für Asylbewerber, durch gewalttätige Polizeipraxis gegenüber „Ausländern“ und durch rechtswidrige Staatsräson der Judikative offenlegen, der zahlreiche weiter Morde an Nicht-Weißen und Migrant*innen im In- und Ausland erst möglich gemacht hat. Somit kämpfen wir auch für die Aufklärung der Gemeinheit über die Ursachen und Tradition von Rassismus und dessen geschichtliche und anhaltende Verbrechen im Namen eines vermeintlich zivilisierten Rechtsstaates, wie es Deutschland, die USA und viele andere Nationen des Westens so gerne vorgeben zu sein. https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/