Stiftung Zukunftsfähigkeit

Hamm (28. Mai 2025). Das Oberlandesgericht Hamm hat Ende Mai 2025 Rechtsgeschichte geschrieben. Die Richter:innen stellten im Urteil zum Zivilverfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE fest: Große Treibhausgas-Emittenten können nach dem deutschen Zivilrecht für ihren Beitrag für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung des Gerichts, die sich wegen der Klageabweisung auf den ersten Blick wie eine Niederlage anhört, ist in Wirklichkeit ein historisches Grundsatzurteil, auf das sich Betroffene an vielen Orten weltweit berufen können. Denn in zahlreichen anderen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, den Niederlanden, USA oder in Japan gibt es ganz ähnliche rechtliche Voraussetzungen.

Der peruanische Kläger, Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya sowie die ihn unterstützende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen großen Erfolg – obwohl in diesem konkreten Einzelfall das Risiko für Saúl Luciano Lliuyas Haus als nicht ausreichend angesehen wurde. Führende Wissenschaftler hatten das allerdings sehr anders als der Gutachter des Gerichtes gesehen.

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin von Luciano Lliuya: „Erstmals in der Geschichte urteilt ein hohes Gericht in Europa: Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Deutsches Zivilrecht ist im Kontext der Klimakrise anwendbar. Zwar hat das Gericht das Flutrisiko für meinen Mandanten selbst als nicht ausreichend hoch bewertet. Aber eins ist klar: Das Urteil von heute ist ein Meilenstein und wird Klimaklagen gegen fossile Unternehmen und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen weltweit Rückenwind geben. Der Kläger ist der deutschen Gerichtsbarkeit dankbar für die Ernsthaftigkeit mit der sein Fall behandelt wurde.“

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Nach der Verkündung des Urteils: Roda Verheyen im Gespräch mit Saúl Luciano Lliuya
Foto: Alex Luna / Germanwatch e.V.

Kläger Saúl Luciano Lliuya: „Heute haben die Berge gewonnen – auch wenn es in meinem Fall nicht weitergeht, hat meine Klage Wichtiges erreicht. Das macht mich stolz: Große Verursacher der Klimakrise müssen für die Folgen Ihres Tuns einstehen, können rechtlich haftbar gemacht werden. Ich freue mich, dass diese Entscheidung Betroffenen in aller Welt helfen kann. Ich bin allerdings auch enttäuscht, dass das Gericht – anders als Gletscherwissenschaftler, die die Gegend hier seit Jahrzehnten kennen – meint, mein Haus brauche keinen Schutz. Wir in Huaraz bekommen also von RWE jetzt keine Hilfe beim Schutz vor dem Flutrisiko. Aber bei diesem Urteil geht es nicht nur um mich, sondern um alle Menschen, die schon jetzt mit den Folgen der sich ständig verschärfenden Klimakrise konfrontiert sind. Die großen Unternehmen, die diese Risiken und Schäden verursachen, können endlich gezwungen werden Verantwortung zu übernehmen.“

Urteil mit Auswirkungen über Deutschland hinaus
Da es in anderen Ländern ähnliche gesetzliche Bestimmungen gibt, gehen die Auswirkungen dieses Urteils weit über Deutschland hinaus. Angesichts des Fortschritts in der Klimawissenschaft und einer wachsenden Zahl von Präzedenzfällen könnten Gerichte diesem Urteil auf der ganzen Welt folgen. Schon jetzt gibt es, – auch inspiriert durch die Klage von Saúl Luciano Lliuya – immer mehr Klimaklagen weltweit. In mehr als 60 Fällen werden derzeit die Verursacher von Umweltverschmutzungen wegen ihrer Rolle in der Klimakrise angeklagt. Mehr als die Hälfte davon richtet sich direkt gegen Unternehmen der fossilen Industrie. Untersuchungen legen nahe, dass 25 der weltweit größten Öl- und Gasunternehmen für ihre Emissionen zwischen 1985 und 2019 für bis zu 20 Billionen Dollar an Klimaschäden haftbar sein könnten.

Weitere Unterstützung 
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat die Klage wegen ihrer Relevanz vor Ort und weltweit sowie wegen ihres Präzedenzcharakters mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die Stiftung Zukunftsfähigkeit ist für notwendige Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers aufgekommen. Saúl Luciano Lliuya hätte die Anwalts-, Gutachter-, und Gerichtskosten nicht bezahlen können. Auch Dank der großartigen finanziellen Unterstützung vieler Einzelpersonen konnte der Klagefall über 10 Jahre geführt werden. Vielen Dank dafür! Auch wenn das Verfahren nun mit dem Urteil juristisch beendet ist, werden doch weitere Kosten auf den Kläger und damit die Stiftung Zukunftsfähigkeit zukommen. Denn der Kläger muss wegen der Abweisung der Klage in dem konkreten Fall des Hauses von Saúl Luciano nun z.B. auch die Kosten der Beklagtenseite – also RWE – tragen. Wir bitten Sie deshalb noch einmal sehr herzlich um weitere Spenden für mehr Klimagerechtigkeit.