Wir haben 19.059,26 € Spendengelder erhalten

 Liebe Informationsbefreier*innen, 

Anfang des Jahres haben wir vom Start unseres neuen FragDenStaat-Fellowships berichtet. Inzwischen haben wir aus 32 Bewerbungen drei spannende Recherche-Projekte und Fellows ausgewählt. Für ein Team hat das Fellowship bereits begonnen. Bald können wir ein wenig mehr berichten.

Außerdem arbeiten wir im Hintergrund gerade daran, unsere Benutzeroberfläche im Anfrageprozess zugänglicher und intuitiver zu gestalten. Nach User-Testings stehen Entwürfe parat, die wir in den nächsten Monaten umsetzen werden.




Klage Nr. 152 und Anzeige gegen Kanzleramt wegen Prozessbetrug

Wir haben das Kanzleramt angezeigt. Hintergrund ist eine Klage von uns, die wir im vergangenen Jahr verloren haben: Wir wollten damals Infos zu Gerhard Schröders Lobbytätigkeiten von seinem steuerfinanzierten Altkanzler-Büro haben. Nach einem juristischen Hick-Hack entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass unsere Fragen zum Terminkalender des Altkanzlers unbeantwortet bleiben. Im Zuge des Prozesses hatte das von uns verklagte Bundeskanzleramt argumentiert, es sei nicht für Schröders Büro zuständig. In einem anderen Gerichtsverfahren behauptet das Bundeskanzleramt nun aber das Gegenteil.

Außerdem haben wir einen Eilantrag von Malte Engeler unterstützt. Der Richter und renommierte Datenschutzexperte hatte sich für den seit langem unbesetzten Posten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt beworben. Da die Beauftragten ein enorm wichtiges Amt in Deutschland innehaben, sollte ihre Ernennung ebenfalls in einem transparenten Verfahren stattfinden. Bisher läuft dies aber eher in Hinterzimmer ab. Das muss sich ändern.

Darüber hinaus konnten wir durch unsere Klagen herausfinden, welche Firmen Strafgefangene für sich arbeiten lassen und wie das Finanzministerium Steuern schätzt.


Der Gegenrechtsschutz

Endlich konnten wir Euch unseren neuen Rechtshilfefonds präsentieren. Rechte Netzwerke mahnen strategisch ab und verklagen, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft und Journalismus auszuüben. Mit dem Gegenrechtsschutz halten wir dagegen: Der Gegenrechtsschutz ist Infrastruktur gegen rechte Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Das Projekt verteidigt Menschen gegen zivilrechtliche Ansprüche. Wer von der extremen Rechten abgemahnt oder verklagt wird – sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks – kann sich an uns wenden. Wir beraten schnell, unkompliziert und kostenlos. Wenn nötig, können wir auch zivilrechtliche Verteidigung organisieren, vernetzen und finanzieren.

Im Rahmen unserer Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ zeigten wir außerdem, wie ein Verlag Millionen mit dem Verkauf von alten Abiturprüfungen verdient; der Staat für seine alten Klausuren aber meist nur wenige hundert Euro bekommt. Bildungsgerechtigkeit bleibt dabei auf der Strecke.


Geheimdienst-Akten, „Migration-Manager“ und tödliche Polizeieinsätze

Im zweiten Quartal konnte unser Investigativ-Team die Ergebnisse drei großer Recherchen veröffentlichen.
 Alois Brunner organisierte den Holocaust mit und war NS-Täter aus Überzeugung. Später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.

ICMPD – eine Abkürzung, die im Zusammenhang der EU-Migrationspolitik immer wieder auftaucht. Gemeinsam mit einem Team aus internationalen Journalist:innen haben wir recherchiert, was genau das International Centre for Migration Policy Development macht. Unsere Ergebnisse haben wir vorab mit dem ZDF Magazin Royale und der österreichischen Tageszeitung DerStandard geteilt und gemeinsam Beiträge koordiniert. Unsere Recherchen führen an die EU-Außengrenzen im Westbalkan und nach Nordafrika, es geht um Trainingslager, Schnellboot-Training und „Leichen-Management“.

Außerdem zeigen wir, wie wenig die Polizei auf Situationen mit Menschen in psychischen Krisen vorbereitet ist. Erst letzten Sommer erschoss die Dortmunder Polizei einen 16-Jährigen mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Dazu veröffentlichen wir ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW. Weitere Recherche gibt es in unserem Blog. 

Danke, dass ihr all dies mit Euren Spenden möglich macht!
Beste Grüße
Judith