Wir haben 4.136,93 € Spendengelder erhalten

Hallo!

Ende September feierten wir wieder den Tag der Informationsfreiheit mit einer neuer geschwärzter Kunst: Die diesjährige, limitierte „Lage“-Edition stammt aus dem Lagebericht 2022 für Nigeria. Aufgrund der übermäßigen Schwärzungen darin haben wir das Auswärtige Amt nun auch gemeinsam mit Pro Asyl verklagt.

Im FragDenStaat-Team konnten wir außerdem Sabrina willkommen heißen, die das Investigativ-Team seit August verstärkt. Manja unterstützt das Legal-Team als neue Rechtsreferendarin noch bis Ende Oktober. Thomas ist neu im Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dabei und Leonie ist aus der Elternzeit zurück. Denis kümmert sich seit Anfang Oktober als SysAdmin um unsere technische Infrastruktur. Und Amata löst Tasha als neue Bundesfreiwilligendienstleistende ab. Fast alle Neuen konnten schon mit an unserem Retreat Ende August (s. Foto) teilnehmen. Wir freuen uns sehr!

Auch die FragDenStaat-Summer School stand wieder auf dem Programm. Tolle Kolleg*innen waren dabei, diesmal von verschiedenen Flüchtlingsräten, Pro Asyl, Kabul Luftbrücke, Fridays for Future, Fossil Free, Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Digitalcourage, AlgorithmWatch, Initiative Lieferkettengesetz, Verbraucherzentrale Bundesverband, Netzwerk Recherche und detektor.fm. 



Klage Nr. 161 und Verhandlungen vor dem Europäischen Gericht

Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs Marco Buschmann seien unter anderem „aufgrund ihrer geringfügigen inhaltlichen Relevanz” keine amtlichen Informationen. Das ist im Jahr 2023 doch eher unglaubwürdig. Wir klagen dagegen.

In Sachsen soll inmitten der Klimakrise der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Wir ziehen daher vor Gericht.

Unser EU-Team hat sich die letzten Wochen auf zwei Verhandlungen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg vorbereitet. Anfang Oktober wurde dort zum einen der Fall Ioannis Lagos verhandelt: Ein verurteilter Neonazi, der für 13 Jahre im Gefängnis sitzt – und gleichzeitig als EU-Abgeordneter weiter Gelder erhält. Wir wollten wissen, wofür er diese verwendet. Außerdem haben wir uns mit Sea-Watch zusammengetan und Frontex verklagt. Über die Ergebnisse beider Verhandlungen werden wir ausführlich berichten, sobald die Urteile feststehen.

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat

Unser Investigativ-Team war im Sommer vor allem mit der Recherche um den bisher geheimen rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat befasst. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royal konnten wir diesen unter itiotentreff.de erstmals veröffentlichen. Weil die Recherche so viel Material hervorbrachte, konnten wir Inhalte für die erste Doppelfolge der Sendung überhaupt liefern. Die Spur führte das Team zum NSU 2.0. Wir konnten zeigen, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Frankfurter Polizisten aus der Chat-Gruppe wegen Bedrohung ermittelt. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie.

Gemeinsam mit Journalist*innen vom stern durchforsteten wir E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden und können nun zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.

Weitere Recherchen zum Beispiel zu internen Schulungsunterlagen der Berliner Polizei zu Schmerzgriffen oder dem Lobbyismus rund um das Heizungsgesetz findest Du bei uns im Blog.

Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten

Es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit, auch wenn die Veröffentlichung möglicherweise gegen das Gesetz ist. Kaum eine aktivistische Initiative erhitzte in den vergangenen Jahrzehnten die deutschen Gemüter so sehr wie die „Letzte Generation“. Im Mai ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnungen und Aufenthaltsorte von sieben Menschen der „Letzen Generation“ durchsuchen. Wie begründet ein Gericht diese Maßnahmen? Das ist eine wichtige Frage. Sie sollte öffentlich diskutiert und bewertet werden – und zwar bereits jetzt mit allen vorliegenden Informationen. Arne Semsrott hat daher die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen bei der „Letzten Generation“ veröffentlicht. 

Danke, dass ihr all dies mit Euren Spenden möglich macht!
Beste Grüße
Judith