3. Mai 2017: 16. Verhandlungstag

Heute vernimmt das Gericht zwei Zeugen. Die beiden Polizeibeamten schildern die Vernehmungen der Angeklagten Sebastian W. und Rico K. - beide scheinen in ihrer Vernehmung nicht mit offenen Karten gespielt zu haben, dennoch untermauern ihre Aussagen verschiedene Anklagepunkte.

Zu Beginn des Prozesstages übergeben die Nebenklage-Vertreter_innen dem Gericht einen Katalog mit Fragen zur Einlassung Patrick F.s. Danach wird die Vernehmung von KHK R. fortgeführt. Seine Einvernahme am 28. März 2017 musste wegen der Erkrankung des Angeklagten Justin S. unterbrochen werden.

Der Zeuge berichtet über die Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten Sebastian W. Der Polizist erinnert sich, dass Sebastian W. nicht sehr gesprächig gewesen sei und von sich aus nichts über die gestellten Fragen hinaus beantwortet habe. Die Befragung sei »zäh« verlaufen, auch das Gericht stellt fest, sie sei »eher kurz, angesichts der Vorwürfe.« W. habe zum Anschlag Overbeckstraße gesagt, dass er gegen 21:45 Uhr mit seiner Freundin am Protestcamp in Übigau gewesen sei. Da aber sonst niemand da gewesen wäre, seien sie wieder weggefahren. Vom Überfall selbst habe er nichts gewußt, es habe dazu auch keine Kommunikation im Chat gegeben.

Hinsichtlich des Anschlags Wilsdruffer Straße habe Sebastian W. eingeräumt, dass er das Fluchtauto gefahren habe. Bei einem Treffen an der ARAL hätten Maria K., Justin S., Timo S., Mike S., Philipp W. und er selbst besprochen, dass man etwas »gegen Ausländer« unternehmen müsse. Sebastian W. habe behauptet, sie hätten nur die Fenster der Wohnung zerstören wollen. Entdeckt hätten sie die Wohnung zwei Wochen vorher. An der Tankstelle hätten sie auch festgelegt, wer »Böller«, C6 oder C12, und Klebeband mitbringt und dass man sich in der Nähe einer Schule wieder treffe.

Zwischenzeitlich sei Sebastian W. nochmal nach Hause gefahren, auf dem Weg zum verabredeten Treffpunkt sei er an der Wohnung in der Wilsdruffer Straße vorbeigefahren und habe drinnen sowohl Licht, als auch Leute gesehen. Nach dem Treffen seien Mirjam K. und Maria K. zu McDonalds gefahren, während Patrick F., Justin S. und Philipp W. über das Feld von hinten an das Zielgebäube herangeschlichen seien und Sebastian W. im Wagen gewartet habe. Er habe drei Explosionen in kurzem Abstand gehört, schon davor habe er die drei rennen gesehen. Sie seien zu ihm ins Auto gestiegen, Patrick F. habe er zu seinem eigenen PKW gefahren, die anderen beiden jeweils zu ihren Wohnungen.

Timo S. sei in der Vernehmung als »treibender Keil« bezeichnet worden, erinnert sich der Zeuge. Sebastian W. habe auch gesagt, dass Timo S. »bei dem Thema« schon eskaliere. Näheres habe die Befragung aber nicht ergeben, berichtet der Zeuge. Eine Aussage von Sebastian W., dass Timo S. die Aktion an der Wilsdruffer Straße als »sinnlos« bezeichnet habe, habe es nicht gegeben. Niemand habe der geplanten Aktion widersprochen. Der Beamte berichtet, er habe von Sebastian W. nicht den Eindruck gehabt, dass er »der große Rechtsextremist« sei, er habe aber auch vermutet, dass W. noch mehr wisse, als er in der Vernehmung gesagt habe. Damit wird der Zeuge nach einer guten Stunde entlassen.

Nach der Mittagspause wird ein weiterer Beamter des OAZ vernommen. Der KHK Ingo S. war an der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Rico K. beteiligt und hat die daran anschließende Vernehmung protokolliert. Der Beamte wird zur Vernehmung befragt und berichtet, dass diese insgesamt etwa vier bis fünf Stunden gedauert habe. Rico K. habe sich kooperativ verhalten und sich auf die Vernehmung eingelassen, der Beamte habe nicht den Eindruck gehabt, einem vernehmungserfahrenen Menschen gegenüber zu sitzen.

Zur Overbeckstraße habe Rico K. berichtet, dass er auf Facebook bei »Übigau wehrt sich« einen Aufruf gelesen habe, dem er gefolgt sei. Als er am Abend des Tattages dort eintraf, seien bereits mehrere Personen vor Ort gewesen. Es habe das Gerücht gegeben, Bewohner des Hauses hätten bei einem tätlichen Angriff einen der Turnhallenblockierer verletzt. Die am Abend versammelten Personen, hätten entschieden, dass man sich das nicht bieten lassen könne.[nbsp] Also habe man einen Angriff auf das Objekt vorbereitet. Zunächst seien nur zwölf Personen vor Ort gewesen, deswegen hätten Patrick F. oder Timo S. mit Jeanette P. telefoniert und später seien zwei PKW mit weiteren Personen aus Dresden dazugestoßen, darunter Jeanette P. und Benjamin Z.

Den Treffpunkt für die Vorbereitung habe man in die Flutrinne unter die Brücke verlegt. Manche seien zu Fuß dorthin, andere mit dem Auto. Auf dem Weg sollten Steine eingesammelt werden, Rico K. und Torsten L. hätten das aber nicht gemacht. Patrick F. und Mike S. hätten Buttersäure mit Pyrotechnik verbunden, das habe bestimmt 20 Minuten gedauert. Maria K. habe einen Baseballschläger dabeigehabt, später habe den einer der »jüngeren« in der Hand gehabt, so Rico K. in seiner Vernehmung. Außerdem habe Patrick F., den Rico K. als »Initiator« der Aktion benannt habe, zwei Gruppen eingeteilt. Die »Dresdner« sollten von vorne angreifen, während die »Freitaler« von hinten an das Haus herangehen. Maria K. und Jeanette P. sollten an den Autos warten, mit denen sie nach der Tat zusammen wegfahren wollten.

Sie hätten die Telefone ausgeschaltet und sich vermummt. Rico K. sei vorne dabei gewesen, er habe sich zwei LaBombas genommen und sei dann mit den anderen »im Gänsemarsch« an die Vorderseite des Hauses. Rico K. habe angegeben, so der Beamte, dass er aus »Gruppenzwang« mitgemacht habe, denn er wolle »dazu gehören« und habe »sonst keine Freunde«. Einen der LaBombas habe er gezündet und Richtung Haus geworfen, den anderen habe er nur weggeworfen. Er habe während des Angriffs im Haus ein Kind gesehen, weswegen er die anderen aufgefordert habe abzulassen. Sein Einwand sei aber weggewischt worden mit den Worten: »Scheißegal, die werden auch erwachsen.« Da sich die Bewohner des Hauses gewehrt hätten, habe er sich hinter einem Glascontainer versteckt und sei dann zu Fuß geflüchtet.

Zur Wilsdruffer Straße habe Rico K. erzählt, dass er vorher mit in Tschechien gewesen sei. Für die Tatplanung sei Patrick F. verantwortlich gewesen. Außerdem hätten sich Freiwillige gemeldet, die dabei mitmachen wollten. In Patrick F.s Wohnung sei er auch gewesen und F. habe dort unter Verwendung von Handschuhen Pyrotechnik präpariert. Rico K. habe gar nicht zum Angriffsobjekt gewollt, so die Erinnerung des Beamten an die Vernehmung. Timo S., der ihn gefahren habe, habe den Anschlag aber verfolgen wollen und sich in der Nähe mit seinem PKW auf einen Hügel gestellt. K. habe drei Knallgeräusche vernommen und später dann Rauch gesehen. Danach seien sie erst am Haus vorbeigefahren und dann weiter zu McDonalds. Sie hätten dort die anderen getroffen und Rico K. sei in ein anderes Auto umgestiegen.

Die Freitaler habe Rico K. auf verschiedenen Demonstrationen kennengelernt und er sei danach öfter an der ARAL in Freital gewesen. Maria K. habe er »nie gemocht«, die habe sich immer »aufgespielt«. Patrick F. sei »ausschlaggebend« für die Gruppierung gewesen.

Gefragt wurde auch nach der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), berichtet der Beamte. Rico K. habe sie als »Saufgemeinschaft« beschrieben und gesagt, er wisse nicht, welches Ziel die FKD verfolge. Die Führung habe dort Benjamin Z. inne gehabt. Rico K. habe mitgemacht, weil er »in die Szene rein wollte«.

Abschließend wird noch die Wohnungsdurchsuchung thematisiert. Neben einem Laptop mit dem Aufkleber »Ein Herz für Deutschland«, seien legale Sylvesterböller beschlagnahmt worden. Außerdem hätten die Beamten mehrere Aufkleber der FKD gefunden.

Die Befragung endet nach etwa zwei Stunden und mit ihr der heutige Prozesstag.