Demo: „Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen“ am 07. Juli 2023 in Wiesbaden

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 „Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen“ - unter diesem Motto rufen wir für kommenden Freitag, den 7. Juli 2023, zu einer Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden auf. Beginn ist um 18:30 Uhr auf dem Dernschen Gelände. Bereits tagsüber findet dort eine Mahnwache statt.
 
 Anlass ist, dass am 7.7.2023 im Wiesbadener Landtag die letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau stattfindet. An diesem Tag wird Innenminister Peter Beuth Rede und Antwort stehen müssen.
 
 Unser Aufruf findet sich hier: https://19feb-hanau.org/2023/06/07/letzter-tag-des-una-hanau-keine-gerechtigkeit-ohne-konsequenzen/ 
 
 Ende Mai hatte die Plattform „Frag den Staat" einen internen Polizeibericht zu den ersten drei Stunden des Polizeieinsatzes in Hanau dokumentiert, der die Überforderungen und Fehler nochmals sehr deutlich macht und der aber offensichtlich ebenfalls ohne Konsequenzen blieb. Der damalige verantwortliche Polizeichef von Südosthessen, Roland Ullmann, wurde stattdessen im Juli 2020 von Innenminister Peter Beuth zum Polizeipräsidenten von Hessen befördert.
 
  ´Diese zehn Toten sollten etwas ändern`
 Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument…."
 https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/ 
 
 Weitere Informationen: https://19feb-hanau.org/
 
 Wir freuen uns euch am Freitag in Wiesbaden zu treffen!
 
 Eure Initiative 19. Februar Hanau